Allgemeine Geschäftsbedingungen der Buhl Data Service GmbH zur Nutzung von vereinsblick.de

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen liegen allen Verträgen über Leistungen der Buhl Data Service GmbH aufgrund von Bestellungen über www.vereinsblick.de zugrunde. Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie Kenntnis und Inhalt dieser AGB ausdrücklich an. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Buhl Data Service GmbH.

2. Angebot, Vertragsschluss

2.1 Verträge zwischen Ihnen und Buhl Data Service GmbH werden durch Übermittlung eines online auf der Internetseite www.vereinsblick.de erzeugten Auftragsformulars geschlossen. Sie halten sich an Ihr Angebot für die Dauer von 10 Tagen ab Zugang des Antragsformulars bei Buhl Data Service GmbH gebunden. Der Vertrag kommt erst mit Annahme des Antrags oder mittels Vornahme der ersten für Sie wahrnehmbaren Erfüllungshandlung zustande.

3. Widerrufsrecht

3.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtszeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Buhl Data Service GmbH, Am Siebertsweiher 3/5, 57290 Neunkirchen.

3.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

3.3 Vertragserklärungen über Software können nur widerrufen werden, wenn der überlassene Datenträger noch im versiegelten Zustand ist.

3.4 Für Downloadprodukte ist das Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs.4 Nr.1 BGB ausgeschlossen.

3.5 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

3.6 Bereits geleistete Zahlungen werden auf das bei Ihrer Bestellung angegebene Bank- oder Kreditkartenkonto überwiesen. Falls keine Zahlungsverbindung hinterlegt ist, erhalten Sie einen Scheck. Sollte der Rechnungsbetrag noch nicht von Ihnen überwiesen worden sein, wird die Rechnung durch die Rücksendung gegenstandslos.

4. Gegenstand der Vertragsbeziehung, Verfügbarkeit des Dienstes

4.1 Vertragsgegenstand ist ein Service der von Zettamax Social Software GmbH (Provider) angebotener Service zur eigenständigen Erstellung, Gestaltung und Verwaltung von Webseiten. Ihnen wird Software und Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung gestellt und die von Ihnen dort vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Provider unterhaltene Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar gemacht. Ihnen werden weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet eingeräumt.

4.2 Wir bieten Ihnen zunächst eine unentgeltliche Testversion der Leistung an. Sie können den Leistungsumfang unverbindlich erproben. Um Ihre erstellte Homepage zu veröffentlichen, schließen Sie mit Buhl Data Service GmbH einen kostenpflichtigen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab. Den jeweils aktuellen Leistungsumfang und die Preise finden Sie hier. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn Sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsjahresende kündigen. Die Vergütung ist jeweils im Voraus für die jeweilige Vertragslaufzeit fällig.

4.3 Wir sind bestrebt, eine möglichst durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität des Online-Dienstes zu gewährleisten. Aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen ist eine ununterbrochene Verfügbarkeit jedoch nicht realisierbar. Vorübergehende Zugriffsbeschränkungen, die zu einem Mangel der Verfügbarkeit des Online-Dienstes von weniger als 2% im Kalenderjahr führen, lösen weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus. Wir sind für eine fehlende Verfügbarkeit nur insoweit verantwortlich, als diese auf den vom Provider betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist. Wir sind für die Funktionsfähigkeit Ihrer Internet-Präsenz, bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.) nur insoweit verantwortlich, als eine etwaige Funktionsstörung aus einer Störung der gem. Ziffern 4.1 zu erbringenden Leistungen resultiert.

4.4 Wir haben das Recht, Dritte wie den Provider mit der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu beauftragen.

4.5 Wir sind berechtigt, den Umfang der zu erbringenden Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen.

4.6 Wir sind berechtigt, Leistungen, die freiwillig und unentgeltlich erbracht werden und die ausdrücklich als solche bezeichnet sind, jederzeit einzustellen. Erfolgt innerhalb von 180 Tagen kein kostenpflichtiger Vertragsabschluss, sind wir berechtigt, die Testseite und ihren Inhalt sowie den Testaccount zu löschen.

4.7 In der Testvariante werden die Seiten unter einer Subdomain veröffentlicht. Als Nutzer der Testversion sind Sie nicht dazu berechtigt, eine extern gehostete Domain auf diese Testseite umzuleiten bzw. die Testseite in einer externen Webseite anzuzeigen (z.B. Einbindung per Frame oder Iframe).

5. Pflichten des Kunden

5.1 Sie sind für die Daten, die Sie auf dem Webserver des Providers, bzw. über eine Domain oder Subdomain abrufbar halten oder speichern verantwortlich und zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen verpflichtet. Sie sind insbesondere zur Einhaltung des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet und haben die dort vorgeschriebenen Angaben auf Ihrer Homepage zu machen. Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Domain auf eventuelle Verstöße zu prüfen.

5.2 Es ist ausdrücklich untersagt, die angebotenen Bilder, Fotos oder Designvorlagen außerhalb des vertraglichen Leistungsumfangs zu nutzen.

5.3 Sie sind verpflichtet, die Ihnen zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, sobald Sie davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

5.4 Sie sind verpflichtet, falls Sie aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, uns unverzüglich und vollständig zu informieren.

5.5 Sie sind verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die vom Webserver abrufbaren Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt, Inhalte zu publizieren, die gegen Jugendschutz, die Strafgesetze oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder Texte, Bilder, Fotos, Videos, Links oder sonstige Inhalte einzustellen, hinsichtlich derer die Gefahr besteht, dass sie beispielsweise jugendgefährdend, pornographisch, rassistisch, nationalistisch, den öffentlichen Frieden störend, verleumderisch, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet, gewaltverherrlichend oder als gegen die Menschenwürde gerichtet angesehen werden können. Im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Pflichten sind Sie zum Ersatz aller uns entstehenden Schäden verpflichtet.

5.6 Sie sind verpflichtet, jede Nutzung des Online-Dienstes zur elektronischen bzw. anderweitigen Sammlung von Nutzernamen und/oder E-Mail-Adressen für den Versand unaufgeforderter E-Mails, zu unberechtigtem Framing oder zum Verlinken der Webseiten zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Pflichten sind Sie zur Zahlung aller uns entstehenden Schäden verpflichtet.

5.7 Sie sind verpflichtet, den massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung, sowie den Versand von Werbe-E-Mails/Newsletter ohne Einwilligung des Empfängers unter Nutzung des Online-Dienstes sowie den Versand von sog. „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu unterlassen. Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt Ihnen. Im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Pflichten sind Sie zur Zahlung aller uns entstehenden Schäden verpflichtet.

5.8 Sie sind verpflichtet, uns Ihren vollständigen Namen, E-Mailadresse und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse) anzugeben und versichern, dass alle mitgeteilten Daten richtig sind. Änderungen geben Sie uns unverzüglich über das Kundenmenü oder durch Mitteilung per Post, Telefax oder E-Mail bekannt. Wir sind berechtigt, Erklärungen Ihnen gegenüber per E-Mail oder per Fax oder Brief an die vorbezeichneten, vom Kunden benannten Adressen zu übermitteln.

5.9 Sie sind verpflichtet, uns für Sie erkennbare Funktionsstörungen des Online-Dienstes unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“).

6. Rechnungsstellung, Zahlungsverzug; Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

6.1 Wir übermitteln Ihnen die Rechnung per E-Mail. Ein Anspruch auf postalische Versendung besteht nur, wenn Sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und den postalischen Versand jeweils anfordern und das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 2,00 EUR je Einzelrechnung) entrichten.

6.2 Bei Zahlungsverzug von mindestens vierzehn Tagen sind wir berechtigt, unsere Leistung zu verweigern und Ihren Account zu sperren. Ab einem Zahlungsverzug von mindestens 30 Tagen sind wir berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

6.3 Sie können nur aufrechnen, soweit Ihre Forderungen unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis resultieren.

7. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung, Löschung der Inhalte

7.1 Der kostenpflichtige Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

7.2 Neben der in Ziffer 7.1 genannten Kündigung steht beiden Parteien das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu. Ein wichtiger Grund ist beispielsweise dann gegeben, wenn Sie trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstoßen oder trotz Abmahnung eine Vertrags- oder Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Handelt es sich um einen Verstoß, der eine Fortsetzung des Vertrages für uns unzumutbar (z.B. bei Straftaten, Verstößen gegen Jugendmedienschutz, Urheberrechtsverstößen) macht, ist eine Abmahnung verzichtbar.

7.3 Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung (Ziffer 7.2) durch uns haben wir Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages. Anderenfalls werden Ihnen geleistete Vorauszahlungen auf die geschuldete Vergütung quotal erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet.

7.4 Nach Ablauf von 10 Kalendertagen nach Ende des Vertragsverhältnisses sind wir berechtigt, sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, zu löschen und Domains, die von Ihnen nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben. Sie haben selbst für eine rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten sowie eine Übertragung der Domain zu sorgen.

8. Leistungsstörungen

8.1 Wir schulden nur die nach Ziffern 4.1 zu erbringenden Leistungen, in dem dort bezeichneten Umfang. Wir übernehmen keine Gewähr für die Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten.

8.2 Wir werden uns angezeigte oder vom Provider erkannte Funktionsstörungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen, soweit die Störung in unserem Einflussbereich liegt. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, setzen Sie uns eine angemessene Nachfrist. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, haben Sie das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.

8.3 Beruhen Funktionsstörungen auf der Einstellung nicht vertragsgemäßer Inhalte, können hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend gemacht werden.

8.4 Im Falle höherer Gewalt sind wir für deren Dauer von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßiger Streik, Krieg, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen.

9. Haftung

9.1 Eine Haftung des Providers besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 9.2 bis 9.4. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für alle Ansprüche, egal ob vertraglich oder gesetzlich.

9.2 Wir haften für Schäden unbegrenzt, die von uns oder einem Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf ein schwerwiegendes Organisationsverschulden zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheitsangabe hervorgerufen werden.

9.3 Soweit nicht Ziffer 9.2 eingreift, haften wir der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen als denen der Ziffer 9.2 begrenzt auf die Höhe des von Ihnen zu entrichteten Jahresentgelts.

9.4 Bei einem von uns verschuldeten Datenverlust, haften wir ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

10. Sperrung

10.1 Wir könne Sie mit sofortiger Wirkung von der vertraglichen Leistung ausschließen („Sperrung“), wenn ein offensichtliches Verhalten oder ein Ihnen zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Die Aufhebung der Sperrung kann davon abhängig gemacht werden, dass Sie den rechtswidrigen Zustand beseitigen und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit leisten. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel mindestens 5.100,00 EUR.

10.2 Für die Sperrung sowie für die Aufhebung der Sperrung wird Ihnen jeweils ein Entgelt (derzeit jeweils 10,00 EUR) berechnet („Sperr- und Entsperrgebühr“).

10.3 Soweit wir von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen werden, das uns zur Sperrung berechtigt, verpflichten Sie sich, uns von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind.

10.4 Unser Recht, zivil- und/oder strafrechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten (insbesondere Schadensersatzansprüche geltend zu machen und/oder Strafanzeige zu erstatten), bleibt durch die Sperrung unberührt.

11. Datenschutz

Die Buhl Data Service GmbH ist berechtigt, Ihre für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und an Dritte zur Vertragsdurchführung weiterzugeben. Wir informieren Sie postalisch und per E-Mail über unsere aktuellen Produkte und Leistungen, Updates und Service-Packs. Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie jederzeit kostenlos widersprechen. Ihre Daten werden von uns keinesfalls zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Sie können die zu Ihrer Person gespeicherten Daten unentgeltlich einsehen oder sich zusenden lassen. Die Übermittlung ist nach Absprache auch elektronisch möglich. Fragen zum Datenschutz können Sie auch per E-Mail an datenschutz@buhl-data.com richten.

12. Sonstiges

12.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Siegen.

12.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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